Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihr Programm zur Landtagswahl 2026 vorgestellt. Darin setzt die Regierungspartei auf einen Kurs von mehr innerer Sicherheit, strengen Regeln in der Migrationspolitik ...
Die Betonung liegt aber auf „zurzeit“. Denn ein bis zwei Mitglieder der Fraktion werden wahrscheinlich in den Magistrat aufrücken. Entsprechend würden CDU-Mitglieder von der Wahlliste nachrücken. Das ...
Das von der AfD beschlossene Programm lässt keine Zweifel offen: Die Partei will eine andere Gesellschaft. Das ist nicht nur ...
Viktor Orban gibt sich geschlagen. Die Ungarn wählen Herausforderer Peter Magyar zum neuen Regierungschef. Dadurch verliert ...
CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg ...
Ende März soll die Pflege reformiert werden, im April das Thema Gesundheit. Der Bundeshaushalt soll Ende April stehen, und die Rente soll Ende Juni geregelt werden: Nachdem der "Herbst der Reformen" ...
Ausgerechnet die Krawallkanone Wolfgang Kubicki soll die Liberalen retten. Mit ihm entscheidet sich die Partei für einen ...
Als sie ein Parteiverbotsverfahren fürchtete, suchte die AfD die Nähe zu den Amerikanern. Angesichts des Iran-Kriegs geht sie nun auf maximale Distanz. Langfristig dürfte dieser Kursschwenk der Partei ...
Im ersten Jahr hätte Merz aber „nix“ gemacht, kritisierte Palmer. Die erhöhte Pendlerpauschale, die Einführung der Mütterrente sowie die Senkung der Gastrosteuer hätten seine Haushaltsprobleme ...